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Staatsaufbau und Innenpolitik

19.10.2018 - Artikel

Stand: Oktober 2018

Verfassung

Nach Erlangung seiner Unabhängigkeit am 27. Oktober 1991 gab sich Turkmenistan am 18. Mai 1992 eine Verfassung. Die erste Revision der Verfassung erfolgte am 26.09.2008, am 16.09.2016 ist eine zweite Revision in Kraft getreten. Oberstes Gesetzgebungsorgan ist das Parlament. Dieses besteht aus 125 Abgeordneten.

2017 wurde die Verfassung dahingehend ergänzt, dass ein Volksrat als „höchstes repräsentatives Gremium, das die Interessen des Volkes Turkmenistans vertritt“ eingeführt wurde. Gestaltung und Befugnisse werden per Verfassungsgesetz geregelt. Der Volksrat tagte erstmals am 05.10.2018.

Die Verfassung ist modern mit umfangreichem Grundrechtekatalog. Parteigründungen sind erlaubt. Die Umsetzung der Verfassungsgrundsätze erfolgt jedoch in vielen Bereichen nur zögerlich.

Die Regierung besteht aus dem Präsidenten, der in Personalunion Regierungschef ist, sowie elf Mitgliedern des Ministerkabinetts (Vizepremierminister).
Der Präsident hat umfassende Kompetenzen. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Februar 2017 statt.

Parlament

Aus den Parlamentswahlen am 25.02.2018 ging nach dem amtlichen Ergebnis die Demokratische Partei mit 56 Sitzen (44,8%) als stärkste Partei hervor, die Partei der Industriellen und Unternehmer erhielt 11 Sitze (8,8%) , die Partei der Agrarier 10 Sitze (8%). 48 Sitze (38,4%) gingen an Vertreter von unabhängigen Bürgergruppen.

Alle Abgeordneten unterstützen die Regierung, eine parlamentarische Opposition ist nicht vorhanden.

Innenpolitische Lage

Die vom ehemaligen Präsidenten Saparmurat Nijasow (gestorben 21.12.2006) bestimmte Politik Turkmenistans war auf die Stabilisierung des jungen Staates gerichtet, allerdings zu Lasten von Demokratie und Menschenrechten.

Präsident Berdymuchamedow (seit 2007 im Amt) hat eine Anzahl von Reformen durchgeführt, insbesondere in den Bereichen  Bildung-, Landwirtschaft, Gesundheit- und Wirtschaft. Es gibt einen 'Entwicklungsplan 2030' für das Land, mit welchem Turkmenistan modernisiert werden soll. Das Land ist weiterhin sehr stark abgeschottet.

Nachholbedarf besteht insbesondere im Bildungsbereich; durch die Politik des früheren Präsidenten Nijasow fehlt eine Generation von gut ausgebildeten Menschen. Die aktuelle Regierung hat zwar bereits einige Reformen im Bildungsbereich durchgeführt, , z.B.  die Wiedereinführung der 12jährigen Schulzeit (statt 10 Jahren). ; Es sind jedoch weiterhin umfassende Reformen  notwendig, um ein effektives Bildungssystem aufzubauen. Auch im medizinischen Bereich und anderen Sektoren fehlen qualifizierte Fachkräfte.

Menschenrechte

Die Verfassung garantiert Menschenrechte, Grundrechte und -freiheiten umfassend. Die Menschenrechtslage in Turkmenistan ist jedoch weiterhin unbefriedigend. Defizite bestehen in der tatsächlichen Umsetzung, insbesondere bei der Versammlungs-, Religions-, Meinungs- und Medienfreiheit, sowie der Freizügigkeit.

Die EU führt einen regelmäßigen Menschenrechtsdialog mit Turkmenistan, , die letzte Sitzung fand am 21.06.2018 in Brüssel statt..

Im Januar 2016 billigte Präsident Berdimuhamedov einen ersten umfassenden Nationalen Menschenrechtsaktionsplan, der in enger Zusammenarbeit mit VN-Organisationen entwickelt wurde. Mit Revision der turkmenischen Verfassung im September 2016 wurden die Grundrechte und –freiheiten weiter ausbuchstabiert, ihre unmittelbare Anwendung festgeschrieben und  die Position eines Ombudsmanns für Menschenrechte in der Verfassung verankert. Im März 2017 wurde die erste Ombudsperson gewählt.

Die Lage der Menschenrechte in Turkmenistan wurde in der Vergangenheit auch auf Ebene der VN-Gremien behandelt. In fünf Resolutionen – die letzte stammt aus dem Jahr 2005 - wurde die Lage der Menschenrechte kritisch bewertet und die mangelnde Zusammenarbeit mit den VN-Gremien beanstandet. 2008, 2013 und zuletzt im Mai 2018 nahm Turkmenistan am Staatenüberprüfungsverfahren (UPR) des VN-Menschenrechtsrates teil. Im März 2009 wurde ein vertrauliches Beschwerdeverfahren des VN-Menschenrechtsrats eingestellt, nachdem sich Turkmenistan ausdrücklich zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen verpflichtet hat.

Turkmenistan hat zu Jahresbeginn 2000 die Todesstrafe abgeschafft. Ethnische Minderheiten werden nicht verfolgt, sehen sich aber faktischen Diskriminierungen ausgesetzt. Zahlreichen Flüchtlingen aus den umliegenden Ländern wurde die turkmenische Staatsangehörigkeit gewährt.

Religion

Die Verfassung garantiert Religions- und Glaubensfreiheit. In der tatsächlichen Umsetzung werden diese jedoch stark behindert, die Religionsausübung steht unter enger staatlicher Kontrolle.  

In der überwiegend (mehr als 90 Prozent) sunnitisch-muslimischen Gesellschaft besteht laut Verfassung Trennung von Religion und Staat. Die ländliche Bevölkerung praktiziert traditionell einen Volksislam, die städtische ist zum überwiegenden Teil nicht religiös. Radikalreligiöse Bestrebungen existieren nicht.

In Turkmenistan waren ursprünglich nur zwei Religionsgemeinschaften zugelassen: Sunnitische Muslime und Russisch Orthodoxe. Inzwischen sind auch weitere Religionsgemeinschaften registriert und zugelassen, darunter schiitische Gemeinschaften, Hare Krischna, Baha‘i, verschiedene protestantische Kirchen und die römisch-katholische Gemeinde (seit 2010). Missionierungsversuche von Religionsgemeinschaften sind verboten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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