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COVID-19: Vorübergehende Beschränkungen von nicht unbedingt notwendigen Reise in die EU

19.03.2020 - Artikel

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der assoziierten Staaten haben am 17. März 2020 beschlossen, der Empfehlung der EU-Kommission zu folgen und zur Eindämmung von COVID-19 bzw. der weiteren Verbreitung des Corona-Virus einen Einreisestopp zunächst von 30 Tagen für alle „nicht-wichtigen Reisen“ aus Drittstaaten in den „EU+“-Raum zu verhängen. Eine entsprechende Anordnung nach Art. 14, 6 Schengener Grenzkodex wurde am 17. März 2020 mit sofortiger Wirkung erlassen.

Ausdrücklich ausgenommen vom Einreisestopp sind:

  • an ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort zurückkehrende EU-Bürger (eingeschlossen Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs) und der Schengen-Assoziierten Staaten sowie ihre Familienangehörige,
  • an ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort zurückkehrende Drittstaatsangehörige mit langfristigem Aufenthaltstitel (einschließlich nationaler Visa der EU-Mitgliedsstaaten),
  • Drittstaatsangehörige mit sogenannten „wichtigen Funktionen“, darunter fallen laut Beschluss:
    - Gesundheitspersonal und -forscher, Pflegeberufe,
    - Grenzgänger, Transportpersonal im Warenverkehr und anderen notwendigen Bereichen (zB Air-Crews),
    - Diplomaten, Mitarbeiter internationaler Organisationen, militärisches Personal, humanitäre Helfer soweit in Ausübung ihrer Funktion,
    - Transitpassagiere (auch solche, die durch konsularische Hilfe ins Heimatland zurückgeführt werden),
    - Passagiere, die aufgrund zwingender familiärer Gründe reisen,
    - Personen, die internationalen Schutz benötigen, oder aus anderen humanitären Gründen.

Die Annahme neuer Visa-Anträge wird während des geltenden Einreisestopps nur insoweit erfolgen, als eine der oben genannten Ausnahmefälle des Einreisestopps betroffen ist. Die Annahme aller übrigen Anträge wird bis zur Aufhebung des Einreisestopps grundsätzlich ausgesetzt werden. Die Erteilung bereits beantragter Visa wird während des Einreisestopps nur erfolgen, wenn eine der genannten Ausnahmen vom Einreisestopp einschlägig ist. Die Bearbeitung aller anderen Visa-Anträge wird zunächst ausgesetzt. Ablehnungen aufgrund Fehlens der allg. Erteilungsvoraussetzungen bleiben selbstverständlich wie bisher möglich.

 

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